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Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger geben Startschuss für Härtefallfonds bei Straßenausbaubeiträgen - Antragsfrist beginnt am 1. Juli

 

Im Zeitraum 1. Juli bis einschließlich 31. Dezember 2019 können sich betroffene Grundstückseigentümer und private Unternehmen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2017 zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen wurden, mit Anträgen an die Geschäftsstelle der Kommission bei der Regierung von Unterfranken wenden. Für Anträge gelten ein Selbstbehalt von 2.000 Euro und eine Einkommensobergrenze von 100.000 Euro; bei Zusammenveranlagten von 200.000 Euro. 

Um genügend Zeit für die Antragstellung zu geben, hat sich der Gesetzgeber bewusst gegen das "Windhundprinzip" entschieden: Bis zum 31. Dezember 2019 können die Betroffenen Anträge stellen. Die Mittel aus dem Härtefallfonds werden verteilt, wenn alle Anträge vorliegen.

Für die Antragstellung steht ein anwenderfreundliches Online-Verfahren (www.strabs-haertefall.bayern.de) zur Verfügung. Herrmann: "Die Anträge können sowohl elektronisch als auch in Papierform gestellt werden. Damit ist sichergestellt, dass auch tatsächlich jeder Antragsberechtigte seinen Antrag form- und fristgerecht zur Entscheidung an die Härtefallkommission richten kann." Die Antragsformulare sowie weitere Informationen können unter www.strabs-haertefall.bayern.de abgerufen werden, zudem werden die Voraussetzungen für eine Antragstellung und die rechtlichen Rahmenbedingung nochmals detailliert erläutert. Über alles Wichtige rund um den Härtefallfonds informiert außerdem ein Flyer beider Staatsministerien.